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Inhaltsverzeichnis


1. Verfassung des Staates San Andreas - VdSSA Wir, das Volk des Staates San Andreas, erlassen die Verfassung des Staates San Andreas, um Gerechtigkeit zu schaffen, unser gemeinsames Wohl zu fördern, den Seelenfrieden zu wahren und die allgemeine Sicherheit zu gewährleisten. 1. Artikel Grundlagen des Verfassungssystems 1.1. Artikel Der Bundesstaat San Andreas ist ein integraler Bestandteil der Vereinigten Staaten von Amerika, und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika gilt in den gesamten Vereinigten Staaten. 1.2. Artikel Der Mensch, seine Rechte und Freiheiten sind das höchste Gut, und ihre Beachtung und ihr Schutz ist Staatspflicht. 1.3. Artikel Der Mensch, sein Leben und seine Gesundheit werden als höchster Wert des Staates anerkannt. 1.4. Artikel Die Verfassung garantiert die Gleichheit der Rechte und Freiheiten für jeden Bürger unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Alter, Religion oder anderen Überzeugungen. 1.5. Artikel Die Verfassung des Staates San-Andreas ist das Grundgesetz des Staates, es ist ein besonderer normativer Rechtsakt mit höchster Rechtskraft. Kein Gesetz, kein Dekret oder keine Verordnung kann den Bestimmungen der Verfassung widersprechen oder sie außer Kraft setzen. Gesetze und Verordnungen können die Bestimmungen der Verfassung ergänzen und erweitern. 1.6. Artikel Jeder hat volle Religionsfreiheit, jede Einschränkung dieser Freiheit oder Verfolgung aufgrund der Religion ist gesetzeswidrig. Keine Religion kann als Staatsreligion etabliert werden, ist nicht die Hauptreligion und Vertreter aller Religionen genießen gleiche Rechte und Pflichten. 1.7. Artikel Die Macht im Staat San Andreas ist in drei Zweige unterteilt: Legislative, Judikative und Exekutive. 2. Artikel Legislative 2.1. Artikel Der Senat besteht aus den Leitern der Regierungsbehörden (FIB, LSPD, LSCSD, SANG und EMS), den jeweiligen Ministern der Staatsministerien, dem Vice Governor vertretungsweise dem Gouverneur und bis zu drei vom Volk gewählten Vertretern und dem CEO von Weazel News. Den Leitern der Regierungsbehörden ist es gestattet, einen ihrer direkten Vertreter als Beratung mitzunehmen. Dieser ist durch den Vice Governor zu bestätigen. 2.1.1. Artikel Die Unparteilichkeit und die Wahrung der Interessen des Volkes im Senat ist zu gewährleisten, deshalb sind keine Volksvertreter zulässig, die einem anderen Senatsmitglied unterstellt, verwandt, verheiratet, verschwägert, stellvertretende Abteilungsleiter aufwärts von Behörden oder in den letzten 14 Tagen (zum Zeitpunkt der Senatssitzung) straffällig geworden sind. 2.2. Artikel Der Senat tritt mindestens einmal pro Woche zusammen, um abzustimmen und/oder den Rechtsrahmen zu ändern. Sitzungen können nach Absprache mit dem Gouverneur des Staates persönlich und / oder in Abwesenheit abgehalten werden. 2.3. Artikel Der Gouverneur kann den Senat per Dekret zu einer außerordentlichen Sitzung einladen. 2.4. Artikel Bevor eine Gesetzesänderung dem Senat vorgelegt wird, wird der Gesetzentwurf an die Präsidialverwaltung gesendet und genehmigt / abgelehnt. Sollte die Gesetzesänderung genehmigt werden, fügt der Senatspräsident diese in das Senatsjournal ein.